§ 4 Abs. 3 SN-16043Gesetz zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Ausländern in den Jahren 2015 und 2016 im Freistaat Sachsen
Für die Verwendungsnachweisführung über die Zuweisungen nach § 1 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 findet § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der…
§ 12 Abs. 3 SächsKomPauschVOSächsische Kommunalpauschalenverordnung
Die Zuweisung ist zweckentsprechend zu verwenden.
§ 5 SN-10698Sächsische Kulturraumverordnung
Für die Zuweisungen nach dieser Verordnung ist als Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung der festgestellte Jahresabschluss nach § 88 der Sächsischen…
§ 13 Abs. 1 SPaktGGesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)
Die Zuweisungen nach den §§ 11 und 12 müssen zweckentsprechend verwendet werden.