Art. 3 SN-12512Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zu Mitteilungen in Nachlasssachen und der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 30. Juni 2012 Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister der Justiz…
Art. 3 SN-12673Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Aufhebung und Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 28. November 2012 Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister für…
Art. 4 SN-12753Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung und der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 18. Februar 2013 Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister der…
Art. 3 SN-11271Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz und der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 20. Januar 2010 Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister der…
Art. 28 Abs. 4 SN-12679Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung
Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 11. Dezember 2012 Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der…