Art. 1 SN-12738

Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Freistaat Sachsen verwendet von den ihm aufgrund der Festsetzung nach § 5 Abs. 5 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz – RegG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598, 2606) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in den Jahren 2015 bis 2020 zustehenden Beträgen jährlich 54 000 000 EUR zur Finanzierung der nach dem Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), in der jeweils geltenden Fassung, erforderlichen Beträge. Von den verbleibenden Mitteln erhalten die Zusammenschlüsse nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG für den Betrieb von Schmalspurbahnen im öffentlichen Personennahverkehr in den Jahren 2015 bis 2020 jährlich insgesamt 8 740 000 EUR. Die Verteilung der Mittel auf die Zusammenschlüsse ergibt sich aus Anlage 1. Die Zusammenschlüsse erhalten darüber hinaus für ihre Aufgaben insbesondere im Schienenpersonennahverkehr von den restlichen Mitteln 89,5 Prozent, die sich auf sie nach den in Anlage 2 genannten Prozentsätzen verteilen. Der Berechnung der Prozentsätze liegt auch die Absicherung eines angemessenen S-Bahn-Angebotes zugrunde. Mit den Mitteln nach Satz 4 bestellen sie in ihrem Verbandsgebiet im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr mindestens die in Anlage 3 genannten Verkehrsleistungen. Die jeweils nach Anlage 3 zu bestellenden Verkehrsleistungen vermindern sich um die auf den jeweiligen Verbindungen eigenwirtschaftlich erbrachten oder nicht von den Zusammenschlüssen finanzierten Leistungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen, die zum Nahverkehrstarif genutzt werden können. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann aus verkehrspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen mengenmäßige und räumliche Abweichungen von den Festlegungen der Anlage 3 gestatten.“

Absatz 2 wird aufgehoben.

Die Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 2 bis 5.

Der neue Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Scheidet der Landkreis Bautzen aus dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien oder aus dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) aus und bleibt nur noch Mitglied in einem Zweckverband, können der Landkreis und die beiden Zweckverbände in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbaren, in welcher Höhe sich die in Anlage 2 genannten Prozentsätze ändern. Dabei darf sich die Summe der Prozentsätze beider Zusammenschlüsse nicht ändern. Werden im Jahr 2014 Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr aufgrund von Vereinbarungen zwischen zwei Zweckverbänden abweichend vom Territorialprinzip bestellt und abgerechnet oder im Zusammenhang mit dem ehemaligen Landkreis Döbeln Ausgleichsbeträge bezahlt, vereinbaren diese Zweckverbände in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Jahre 2015 bis 2019 einen angemessenen Ausgleich. Ist ein Vertrag bis zum 30. September 2014 nicht abgeschlossen worden, stellt das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Antrag eines betroffenen Zweckverbandes den Ausgleichsbetrag durch Verwaltungsakt fest.“

In Absatz 1 werden nach dem Wort „zugewiesenen“ die Wörter „oder an die Zusammenschlüsse zurückgezahlten und die für die Vorjahre zugewiesenen und im Kalenderjahr an die Zusammenschlüsse zurückgezahlten“ eingefügt.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Dresden – Riesa – Leipzig

Dresden – Chemnitz – Zwickau – Plauen – Hof

Chemnitz – Leipzig

Leipzig – Werdau – Zwickau

Leipzig – Flughafen Leipzig/Halle – Halle

Dresden – Görlitz, davon drei Zugpaare täglich durchgebunden bis Breslau

Dresden – Zittau, davon drei Zugpaare täglich durchgebunden bis Reichenberg/Liberec

Leipzig – Torgau – Cottbus

Dresden – Großenhain – Ruhland – Cottbus

Ruhland – Hoyerswerda

Görlitz – Cottbus

Chemnitz – Gera

Leipzig – Zeitz – Gera

Leipzig – Naumburg – Erfurt

Leipzig – Bitterfeld