Art. 6 SN-13849Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. Dezember 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 3 SN-17086Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 7. Dezember 2016 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw…
Art. 3 SN-12748Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 14. Februar 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 2 SN-12736Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 30. Januar 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 2 SN-13788Zweites Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 6. Oktober 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…