Art. 1 Abs. 2 SN-5460Gesetz zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 SN-5354Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 SN-11401Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 SN-1198Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Bayern über die Zugehhörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaates Sachsen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 SN-4428Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Der Staatsvertrag wird nachstehend mit seinen Anlagen veröffentlicht.