§ 5 SN-16985

Bestandsschutz, Übergangsbestimmung

Sächsische Justizvollzugsvergütungsverordnung

Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Beschäftigungsverhältnisse gelten die Regelungen der Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894) geändert worden ist, bis zur Beendigung des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses fort, soweit die danach zu gewährende Vergütung im Ergebnis eine Besserstellung bedeutet.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 111 Abs. 1 SächsSVVollzG

Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 60 Abs. 3 Satz 3 gilt die Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), die durch Artikel 6…

§ 91 Abs. 1 SächsUHaftVollzG

Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz

Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 3 gilt die Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), die durch…

§ 112 Abs. 1 SächsStVollzG

Sächsisches Strafvollzugsgesetz

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 55 Abs. 3 Satz 3 gilt die Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), die durch Artikel 6…

§ 105 Abs. 1 SächsJStVollzG

Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 57 Abs. 3 Satz 3 gilt die Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), die durch Artikel 6…

Im selben Abschnitt

§ 119 Abs. 1 SLStVollzG

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Saarländisches Strafvollzugsgesetz - SLStVollzG) Vom 24. April 2013*

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 55 Absatz 3 gilt die Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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