Art. 4 SN-18940Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 16. Dezember 2020 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-18241Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 6. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-18084Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 28. März 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 2 SN-18945Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 2. Dezember 2020 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 10 SN-18048Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 5. März 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…