Art. 4 SN-18940Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 16. Dezember 2020 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 4 SN-18946Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 16. Dezember 2020 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 4 SN-18348Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 2. August 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 10 SN-18048Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 5. März 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-18241Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 6. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…