Art. 3 SN-18786

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland in Kraft tritt.

Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob und wann der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland nach seinem Artikel 9 Absatz 2 in Kraft getreten oder ob er gegenstandslos geworden ist. Dresden, den 15. Juli 2020 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Oliver Schenk