Gesetze
Gesetz wird geladen …
Dem von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wird zugestimmt.
Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wird nachstehend veröffentlicht.
Dieser Staatsvertrag tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2020 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos werden, wird dies vom Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.