Art. 3 SN-18241Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 6. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-20216Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 20. September 2023 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 2 SN-18260Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 25. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 2 SN-21192Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 23. April 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-18268Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 25. Juni 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…