Art. 5 SN-17479Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes in der vom 1. Januar 2018 an geltenden Fassung und den…
Art. 2 SN-20917Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung kann den Wortlaut des Sächsischen Ministergesetzes in der vom…
Art. 2 SN-18159Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Sächsischen Justizgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen…
Art. 2 SN-12748Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa kann den Wortlaut des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an…
Art. 4 SN-17098Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Das Staatsministerium der Justiz kann jeweils den Wortlaut des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der vom…