Art. 4 Abs. 1 SN-9341Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie zur Änderung des Sächsischen Krebsregisterausführungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem…
Art. 4 SN-19673Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 30. Juni 2022 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 2 Abs. 1 SN-17214Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art. 12 SN-18375Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 22. August 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-19970Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. Mai 2023 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…