Art. 2 SN-20216

Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 22 Satz 2 wird die Angabe „90 000 000 Euro“ durch die Angabe „223 140 000 Euro“ ersetzt.

§ 22a wird wie folgt geändert:

In Nummer 7 wird das Wort „sowie“ am Ende gestrichen.

In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.

Folgende Nummer 9 wird angefügt:

„9. Zuweisungen im Jahr 2023 in Höhe von insgesamt 133 140 000 Euro, die den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu gleichen Teilen gewährt werden.“

§ 31 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 bis 6 und 8“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 6, 8 und 9“ ersetzt.

bb)

In Satz 4 werden die Wörter „Nummer 1 bis 8“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 9“ ersetzt.

Nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

„5a. nach § 22a Nummer 9 am 30. November 2023,“.

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Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

§ 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 24 Buchst. b SN-19076

Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Die Nummern 1 bis 5 werden durch folgende Nummern 1 bis 3 ersetzt:

Art. 2 Abs. 6 Nr. 20 Buchst. a SN-19818

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 3 Satz 4 Nr. 21 SN-17959

Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

§ 26 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 3 Nr. 12 SN-17081

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

§ 21a wird wie folgt geändert:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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