Art. 1 SN-20216

Änderung des Finanzausgleichsmassengesetzes 2023/2024

Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

§ 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsmassengesetzes 2023/2024 vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe „4 207 339 600 Euro“ durch die Angabe „4 340 479 600 Euro“ ersetzt.

Satz 2 wird wie folgt geändert:

In Nummer 6 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8. ein Erhöhungsbetrag aus dem Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 133 140 000 Euro.“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 1 SN-20216 bereits als Kontext geladen.

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Zweites Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Gesetz Kommunalpaket 2012

In Nummer 2 wird die Angabe „84 429 000 EUR.“ durch die Angabe „84 429 000 EUR und“ ersetzt.

Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

In Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „151 566 000 EUR“ durch die Angabe „29 423 000 EUR“ ersetzt.

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 1 SN-20216Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen