Art. 2 SN-20911Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 5. Juli 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 3 SN-20917Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 8. Juli 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 5 SN-20950Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. Juli 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 4 SN-20790Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. April 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 2 SN-19572Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 23. März 2022 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…