Art. 2 SN-21375

Änderung des Medienstaatsvertrages

Sechster Medienänderungsstaatsvertrag

Der Medienstaatsvertrag vom 14. bis 28. April 2020, zuletzt geändert durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag vom 27. Februar bis 6. März 2024, wird wie folgt geändert: Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Gleiches gilt für Angebote, die mit bereits zur Sperrung angeordneten Angeboten ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.“

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1a Abs. 1 SN-2407

Sächsisches Privatrundfunkgesetz

Die in § 2 des Medienstaatsvertrages vom 28. April 2020 (SächsGVBl. S. 381), der zuletzt durch den Staatsvertrag vom 2. November 2022 (SächsGVBl. 2023 S. 119)…

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 2 SN-21379

Reformstaatsvertrag

Im Übrigen bleiben Angebote nach Maßgabe der §§ 40 bis 44 unberührt.

Art. 1 Nr. 8 Buchst. a SN-20848

Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag

In Satz 1 werden nach dem Wort „zur“ die Wörter „Entfernung oder“ eingefügt, das Wort „Telemediengesetzes“ durch die Wörter „Digitale-Dienste-Gesetzes und der…

Art. 1 Abs. 4 Nr. 4 SN-20243

Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

In § 32 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 – in der Fassung des Artikels 1 Nr. 7 Buchst. a des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags – wird die Angabe „§ 30 Abs. 2 Satz 1…

Art. 1 Abs. 2 Nr. 16 Buchst. c SN-19614

Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag

In Absatz 2 Satz 4 werden nach den Wörtern „Anforderungen des § 3“ die Wörter „, des § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 und 3“ eingefügt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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