GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 9W SN-2143

ährungsumstellung

Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Abweichend von Artikel 8 Abs. 2 gelten bis zum 31. Dezember 2001 hinsichtlich der in Artikel 1, 3 und 4 sowie 6 und 7 geänderten Staatsverträge folgende Maßgaben:

§ 49 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „500 000 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „einer Million Deutsche Mark“. § 28 Nr. 7 des ZDF-Staatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „250 000 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „500 000 Deutsche Mark“. § 28 Nr. 7 des Deutschlandradio-Staatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „125 000 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „250 000 Deutsche Mark“.

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gilt mit folgender Maßgabe:

§ 8 gilt mit folgender Maßgabe:

aa)

In Nummer 1 wird der Betrag „5,32 Euro“ ersetzt durch den Betrag „10,40 Deutsche Mark“.

bb)

In Nummer 2 wird der Betrag „10,83 Euro“ ersetzt durch den Betrag „21,18 Deutsche Mark“.

In § 9 Abs. 3 Satz 3 wird der Betrag „121,71258 Mio. Euro“ ersetzt durch den Betrag „238,05 Mio. Deutsche Mark“.

§ 10 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „511 290 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „1 Mio. Deutsche Mark“.

§ 14 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „5,62419 Mio. Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „11 Mio. Deutsche Mark“.

§ 20 Abs. 2 Mediendienste-Staatsvertrag gilt mit der Maßgabe, dass der Betrag „500 000 Euro“ ersetzt wird durch den Betrag „einer Million Deutsche Mark“.

Für das Land Baden-Württemberg: Erwin Teufel 14. Juli 2000 Für den Freistaat Bayern: Edmund Stoiber 14. Juli 2000 Für das Land Berlin: Eberhard Diepgen 14. Juli 2000 Für das Land Brandenburg: Manfred Stolpe 14. Juli 2000 Für die Freie Hansestadt Bremen: Henning Scherf 6. Juli 2000 Für die Freie und Hansestadt Hamburg: Ortwin Runde 14. Juli 2000 Für das Land Hessen: F. J. Jung 14. Juli 2000 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: H. Ringstorff 14. Juli 2000 Für das Land Niedersachsen: Sigmar Gabriel 14. Juli 2000 Für das Land Nordrhein-Westfalen: Wolfgang Clement 7. Juli 2000 Für das Land Rheinland-Pfalz: Kurt Beck 7. August 2000 Für das Saarland: Peter Müller 14. Juli 2000 Für den Freistaat Sachsen: Kurt Biedenkopf 14. Juli 2000 Für das Land Sachsen–Anhalt: Reinhard Höppner 14. Juli 2000 Für das Land Schleswig-Holstein: Heide Simonis 14. Juli 2000 Für den Freistaat Thüringen: Bernhard Vogel 14. Juli 2000