Gesetze
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Dieses Gesetz gilt für die
Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Telemedien durch private Anbieter,
Zuordnung von technischen Übertragungsmöglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk,
Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunk und Telemedien auf Plattformen in Sachsen,
Entwicklung und Nutzung neuer Techniken und neuer Nutzungsformen des Rundfunks und der Telemedien.
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Angeboten,
die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörigen Gebäudekomplex beschränken und in einem funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben stehen oder
die ausschließlich in Kabelanlagen verbreitet werden,
an die weniger als 100 Wohneinheiten angeschlossen sind,
die sich in einem Gebäude oder einem zusammenhängenden Gebäudekomplex befinden, wenn diese nicht dauernd zum Wohnen bestimmt sind,
mit denen unselbständige Wohneinheiten versorgt werden sollen,
die ausschließlich in Kabelanlagen in einem Wirtschaftsunternehmen verbreitet werden
Für den Freistaat Sachsen geltende Staatsverträge zwischen mehreren oder allen Ländern, welche Angelegenheiten des Rundfunks und der Telemedien länderübergreifend regeln, bleiben unberührt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.