§ 1 Abs. 2 SArchGGesetz Nr. 1296 - Saarländisches Archivgesetz (SArchG) Vom 23. September 1992
Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, Rundfunkanstalten und öffentlich-rechtliche Unternehmen, die am Wettbewerb…
§ 1 Abs. 3 ArchivG NRWGesetz über die Anbietung und Archivierung von Unterlagen sowie über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die Landesanstalt…
Art. 1 Nr. 2 SN-13907Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen
§ 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Dieses Gesetz regelt die Archivierung von Unterlagen im Sächsischen Staatsarchiv und in den Archiven der der Aufsicht…
§ 1 Abs. 2 SächsSÜGSächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Dieses Gesetz gilt für Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen, der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des…
§ 2 Abs. 3 SächsISichGSächsisches Informationssicherheitsgesetz
Dieses Gesetz gilt nicht für den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk, die Deutsche Rentenversicherung…