§ 5 Abs. 1 FraktG NRWGesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Zweckwidrig verwendete Geldleistungen sind spätestens einen Monat nach Rechnungslegung gemäß § 7, im Falle einer Prüfung durch den Landesrechnungshof nach…
§ 9 Abs. 2 SWFGSaarländisches Weiterbildungsförderungsgesetz (SWFG) (Art. 2 des Gesetzes Nr. 1704) vom 10. Februar 2010
Die gewährten Zuwendungen sind zurückzuerstatten, sofern sie für einen Zeitraum gewährt wurden, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht bestanden.
§ 8 Abs. 6 DBVVerordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen
Im Kalenderjahr nicht verbrauchte Teile des Zuschusses sind der Bewilligungsstelle unverzüglich nach Ablauf des Kalenderjahres zurückzuzahlen. Innerhalb eines…