Art. 3 SN-2790Gesetz zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 15. Januar 1998 Der…
Art. 2 SN-1101Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 12. Dezember 1997 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr.…
Art. 3 SN-20917Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 8. Juli 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 4 SN-20790Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. April 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 4 SN-3390Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 7. April 1997…