Art. 2 SN-2927Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 11. November…
Art. 4 SN-3165Rechtsbereinigungsgesetz des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 17. April 1998…
Art. 3 SN-2933Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksbescheid
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 1. Juni 1999…
Art. 2 SN-9484Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 12. Oktober…
Art. 4 SN-20790Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. April 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…