Art. 3 SN-2790Gesetz zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 15. Januar 1998 Der…
Art. 4 SN-3165Rechtsbereinigungsgesetz des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 17. April 1998…
Art. 10 SN-5041Erstes Gesetz zur Euro-bedingten Änderung des sächsischen Landesrechts
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Oktober 1998 Der…
Art. 3 SN-9485Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 2 Buchst. e, der mit Wirkung vom 12. September 1994 in Kraft tritt. Das…
Art. 3 SN-3448Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform
Dieses Gesetz tritt am 15. August 1996 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 12. September 1996 Der…