§ 4 SN-3347

Verordnung der Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 sind mit den dafür festgesetzten Gebühren, im übrigen mit den Schlüsselzuweisungen nach dem Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen in der jeweils geltenden Fassung gedeckt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 1 SächsFAG

Sächsisches Finanzausgleichsgesetz

Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise tragen alle Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die Erfüllung ihrer eigenen sowie der…

§ 25 Abs. 2 SächsKomZG

Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

Der Kostenersatz für die Wahrnehmung der von einzelnen Mitgliedsgemeinden auf den Verwaltungsverband übertragenen Aufgaben bleibt der besonderen Regelung in…

§ 18 Abs. 4 SN-5160

Landesseilbahngesetz

Für die Verpflichtung zur Leistung von Gebühren sowie für Umfang und Höhe der Gebühren gelten die für die staatlichen Behörden maßgeblichen Vorschriften auch…

Im selben Abschnitt

§ 3 SN-2850

Verordnung der Staatsregierung über Zuständigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht

Die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 sind mit den dafür festgesetzten Gebühren, im übrigen mit den Schlüsselzuweisungen nach dem Gesetz über…

Art. 120 SVerf

Verfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947

1Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn dabei…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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