Art. 4 SN-3165Rechtsbereinigungsgesetz des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 17. April 1998…
Art. 3 SN-4619Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 27. November…
Art. 5 SN-2931Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 14. Dezember…
Art. 4 SN-19916Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 2. März 2023 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 2 SN-21415Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 3. Dezember 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael…