Art. 1 SN-4119

Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen

§ 4 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414), wird wie folgt neu gefaßt: „Wer nach Absatz 1 Satz 3 die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt, hat hierzu einen gültigen Identitätsnachweis vorzulegen und eine Versicherung an Eides statt über

seine Staatsangehörigkeit und

die Tatsache, daß er am Wahltag seit mindestens drei Monaten ununterbrochen seinen Wohnsitz, bei mehreren Wohnsitzen seinen Hauptwohnsitz, in der Gemeinde hat,

abzugeben.“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 1 SN-4119 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 25 SN-4184

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen

§ 41 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Nr. 4 SN-19515

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

§ 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Nr. 1 SN-2931

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

§ 4 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Nr. 17 SN-17497

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

§ 41 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Nr. 7 SN-13804

Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

§ 41 wird wie folgt geändert:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 1 SN-4119Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen