§ 4 SN-4130

Ordnungswidrigkeiten

Sächsische Technische Prüfverordnung

Ordnungswidrig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 SächsBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 2 Absatz 4 oder § 3 eine angeordnete oder vorgeschriebene Prüfung nicht fristgerecht durchführen lässt,

entgegen § 2 Absatz 6 Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, nicht unverzüglich beseitigen lässt oder

entgegen § 2 Absatz 7 Prüfberichte nicht aufbewahrt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Sächsische Bergverordnung

entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 5 eine Prüfung nicht unverzüglich oder nicht richtig durchführen lässt,

Sächsisches Privatrundfunkgesetz

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Sächsische Hafenverordnung

Ordnungswidrig im Sinne des § 122 Abs. 1 Nr. 24 SächsWG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 3 dieser Verordnung entsprechend…

Im selben Abschnitt

Verordnung über die Prüfung elektrischer Anlagen in Tierhaltungsanlagen *

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 eine vorgeschriebene Prüfung nicht oder nicht fristgerecht durchführen lässt,

Verordnung über Camping- und Wochenendplätze

in § 8 Absatz 4 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht rechtzeitig durchführen lässt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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