Art. 1 SN-4631

Änderung des Sächsischen Ministergesetzes

Viertes Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes

(1)

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Sächsisches Ministergesetz – SächsMinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 322), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), wird wie folgt geändert: Das Staatsministerium der Finanzen setzt die Amtsbezüge und Beihilfen der Mitglieder der Staatsregierung fest und ist für die erstmalige Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig.

§ 13 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

In Satz 4 wird die Angabe „45 vom Hundert“ durch die Angabe „43,05 vom Hundert“ ersetzt.

Satz 5 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Angabe „2,5 vom Hundert“ wird durch die Angabe „2,39167 vom Hundert“ ersetzt.

bb)

Die Angabe „75 vom Hundert“ wird durch die Angabe „71,75 vom Hundert“ ersetzt.

Die Sätze 6 und 7 werden gestrichen.

§ 26 wird wie folgt gefasst:

„§ 26 Zuständigkeiten

(2)

Dem Landesamt für Finanzen obliegt die Auszahlung der nach Absatz 1 festgesetzten Bezüge sowie die Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen für Versorgungsempfänger. Ihm obliegt außerdem die Festsetzung und Auszahlung der Versorgungsbezüge, soweit nicht das Staatsministerium der Finanzen nach Absatz 1 zuständig ist.“

§ 28 wird wie folgt geändert:

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Für Versorgungsfälle, in denen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 vor dem In-Kraft-Treten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge aus den Besoldungsgruppen 9 oder 11 der Bundesbesoldungsordnung B nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung eingetreten sind, gilt unbeschadet des Absatzes 1 § 13 Abs. 3 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. § 69e Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.