Art. 2 SN-5052

Änderung des Justizausführungsgesetzes

Gesetz zur Ausführung des § 305 der Insolvenzordnung und zur Anpassung des Landesrechts an die Insolvenzordnung

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung verfahrensrechtlicher und grundstücksrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz (Justizausführungsgesetz – JustAG) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 638) wird wie folgt geändert:

In der Inhaltsübersicht bei § 12 werden die Wörter „Gesamtvollstreckung in“ durch die Wörter „Insolvenzverfahren über“ ersetzt.

§ 12 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift werden die Wörter „Gesamtvollstreckung in“ durch die Wörter „Insolvenzverfahren über“ ersetzt.

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Ein Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489, 2498), über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt.“

§ 47 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins gemäß § 43 Abs. 1 und 2 BGB sind die Regierungspräsidien zuständig.“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 2 SN-5052 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 2 Nr. 22 SN-12668

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze

§ 35 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 6 SN-17098

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

In § 19 Satz 1 wird die Angabe „(InsO)“ gestrichen und die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2922)“…

Art. 4 Nr. 5 SN-11413

Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften aus Anlass geänderten Bundesrechts

§ 52 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Nr. 2 SN-20344

Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Sozialer Entschädigungsgesetze

Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 4 bis 6.

Art. 9 Nr. 4 Buchst. a SN-9824

Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Absatz 2 Nr. 1 bis 5 wird wie folgt gefasst:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 2 SN-5052Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen