Art. 6 SN-5597

In § 25 Abs. 3 Satz 2 und § 59 Abs. 3 wird das Wort „Regionalschulämter“ jeweils durch die Wörter „Sächsische Bildungsagentur“ ersetzt.

In § 25 Abs. 4 Satz 4, § 30 Abs. 2 Satz 3 und § 43 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „des Regionalschulamtes“ jeweils durch die Wörter „der Sächsischen Bildungsagentur“ ersetzt.

In § 26 Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 2 Satz 1 und § 59 Abs. 2 werden die Wörter „Das Regionalschulamt“ jeweils durch die Wörter „Die Sächsische Bildungsagentur“ ersetzt.

In § 28 Abs. 5 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „das Regionalschulamt“ jeweils durch die Wörter „die Sächsische Bildungsagentur“ ersetzt.

§ 40 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über die Ausbildung, Weiterbildung und Prüfung der Lehrer zu erlassen. Dabei können für den Vorbereitungsdienst Zulassungsbeschränkungen wegen Erschöpfung der tatsächlichen Ausbildungskapazitäten oder für den Fall geregelt werden, dass die bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben des Haushaltsplans des Freistaates Sachsen zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel nicht ausreichen. In der Rechtsverordnung können insbesondere die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze, die Höchstzahl der je Lehramt zuzulassenden Bewerber, das Zulassungsverfahren einschließlich der Festsetzung von Ausschlussfristen und die Zulassungsquoten nach Maßgabe der Eignung und Leistung der Bewerber, der Fächer mit besonderem öffentlichen Bedarf, der Wartezeit sowie besonderer Härtefälle geregelt werden.“

§ 59 wird wie folgt geändert:

In § 59a Abs. 2 werden die Wörter „eine Einrichtung unterstützt, die“ durch die Wörter „das Sächsische Bildungsinstitut unterstützt, das“ ersetzt.

§ 62 wird wie folgt geändert:

§ 64 wird wie folgt gefasst: