§ 4 Abs. 3 des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:

In Satz 1 werden die Worte „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

In Satz 2 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

Artikel 5 Artikel 7

Art. 6 SN-9217

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Art. 6 Nr. 7 Buchst. b SN-18789

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

In Satz 2 werden das Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ durch das Wort „Medienstaatsvertrages“ und die Angabe „§ 62 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 116 Abs. 5“ ersetzt.

Art. 2 Abs. 6 Nr. 26 Buchst. a SN-17319

Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Nr. 2 SN-10727

Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

§ 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Art. 4 Nr. 2 SN-21379

Reformstaatsvertrag

§ 19 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 3 Nr. 20 Buchst. b SN-9217

Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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