§ 10 SokaSiG

Anwendungsbereich

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

(1)

Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 8 verwiesen wird, gelten nicht für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die die Maßgaben der Anlage 37 erfüllen.

(2)

Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 8 sind die unter den persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fallenden Personen.

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§ 10

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Rechtsprechung

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BAG, 10 AZR 138/19

Urteil v. 2021-01-27 · § 10 Abs 1 SokaSiG

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

BAG, 10 AZR 121/18

Urteil v. 2018-11-20 · § 10 Abs 1 SokaSiG

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung

BAG, 10 AZR 458/21

Urteil v. 2022-11-16 · § 10 Abs 1 SokaSiG

Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb

BAG, 10 AZR 135/19

Urteil v. 2021-07-14 · § 10 Abs 1 SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern

BAG, 10 AZR 144/19

Urteil v. 2021-04-28 · § 10 Abs 1 SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbauarbeiten - Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen

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