§ 9 Abs. 1 SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Ein Tarifvertrag endet im Sinne dieses Gesetzes, wenn er gekündigt, aufgehoben, geändert oder durch einen anderen Tarifvertrag ganz oder teilweise abgelöst…
§ 11 TVGDVVerordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
Die Allgemeinverbindlicherklärung, die Rücknahme oder Ablehnung des Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung, die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit sowie…
§ 10 Abs. 2 TVGTarifvertragsgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifordnungen aufheben; die Aufhebung bedarf der öffentlichen Bekanntmachung.
§ 5 Abs. 5 TVGTarifvertragsgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschuß…
§ 13 TVGDVVerordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer Anordnung (§ 10 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes) die…