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§ 42 SokaSiG2 — Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz | Junoda

Inhaltsübersicht

SokaSiG2

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§ 39Beendigung des Tarifvertrags § 40Persönlicher Anwendungsbereich § 41Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen § 42Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz InhaltAnlage

Gesetze·SokaSiG2·Abschnitt 12·§ 42 SokaSiG2Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

SokaSiG2 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 42 SokaSiG2

Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren · Abschnitt 12

Die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Rechtsnormen nach dem Tarifvertragsgesetz bleibt unberührt.

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§ 42 SokaSiG2

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 12

Schlussbestimmungen, allgemeine Vorschriften

§ 42

Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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