§ 13 SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Die Allgemeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Rechtsnormen nach dem Tarifvertragsgesetz bleibt unberührt.
§ 5 Abs. 4 TVGTarifvertragsgesetz
Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber…
§ 11 SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 8 verwiesen wird, gelten unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam abgeschlossen wurden.
Art. 1 Abs. 4 Buchst. b 32022L2041RICHTLINIE (EU) 2022/2041 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
dazu, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären.
§ 4 Abs. 1 TVGTarifvertragsgesetz
Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen…