§ 4 SoZVVerordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 ÖPNVTVRepV SLVerordnung über die Einrichtung eines beratenden Ausschusses für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im öffentlichen Personennahverkehr auf Straße und Schiene Vom 10. Juli 2024
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 SchuTSEVVerordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 EGV1082/2006ZustAV SLVerordnung über die Zuständigkeit zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Saarland Vom 7. Mai 2008
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 2 NWasV SLVerordnung über die Versickerung von Niederschlagswasser in Wasserschutzgebieten Vom 6. Dezember 2000
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.