§ 29 SortSchG 1985

Einsichtnahme

Sortenschutzgesetz · Abschnitt 3

(1)

Jedem steht die Einsicht frei in

die Sortenschutzrolle,

die Unterlagen

nach § 28 Abs. 2 Satz 1,

eines bekanntgemachten Sortenschutzantrags sowie eines erteilten Sortenschutzes,

den Anbau

zur Prüfung einer Sorte,

zur Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte.

(2)

Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Sortenschutzantrag gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über den Sortenschutzantrag gestellt werden.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 49 Abs. 1 SaatG

Saatgutverkehrsgesetz

Jedem steht die Einsicht frei in

Art. 88 Abs. 2 31994R2100

Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann jedermann nach Maßgabe der in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 vorgesehenen Bedingungen Einsicht…

§ 44 Abs. 1 Nr. 1 SaatG

Saatgutverkehrsgesetz

soweit ihm frühere eigene Prüfungsergebnisse zur Verfügung stehen,

§ 53 Nr. 1 SaatG

Saatgutverkehrsgesetz

die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der Festsetzung des…

Art. 85 Abs. 1 32009R0874

Die Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte ist schriftlich beim Amt zu beantragen. Das Prüfungsamt gewährt mit Zustimmung des Amts Zugang zum Versuchsgelände.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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