§ 49 SaatG

Einsichtnahme

Saatgutverkehrsgesetz · Abschnitt 2, Unterabschnitt 3

(1)

Jedem steht die Einsicht frei in

die Sortenliste,

die Unterlagen

nach § 47 Abs. 3 Satz 1,

eines bekannt gemachten Antrags auf Sortenzulassung oder auf Eintragung als weiterer Züchter,

einer Eintragung in die Sortenliste,

den Anbau

zur Prüfung einer Sorte,

zur Sortenüberwachung.

(2)

Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Antrag auf Sortenzulassung gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über die Sortenzulassung gestellt werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 29 Abs. 1 Nr. 3 SortSchG 1985

Sortenschutzgesetz

den Anbau

§ 38 Abs. 2 Nr. 1 SaatG

Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

Anträge auf Sortenzulassung,

§ 32 Nr. 1 SortSchG 1985

Sortenschutzgesetz

die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der Festsetzung des…

Art. 88 Abs. 2 31994R2100

Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann jedermann nach Maßgabe der in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 vorgesehenen Bedingungen Einsicht…

Art. 85 Abs. 1 32009R0874

Die Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte ist schriftlich beim Amt zu beantragen. Das Prüfungsamt gewährt mit Zustimmung des Amts Zugang zum Versuchsgelände.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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