§ 33 SortSchG 1985

Gebühren

Sortenschutzgesetz · Abschnitt 3

Durch Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.

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Abschnitt 3

Verfahren vor dem Bundessortenamt

§ 33

Gebühren

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