Schlussformel FamkaKiGAbrVVerordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SGB2§48aFKVVerordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SGB2§51bDatVVerordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SGB V-ÜbVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.