§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SächsGKVGesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
die nach einer Dienstordnung im Sinne der Sozialversicherungsgesetze beschäftigten Angestellten, soweit sie nicht im Vorbereitungs- oder Anwärterdienst stehen.
§ 351 Abs. 1 RVOReichsversicherungsordnung
Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt.
§ 10 Abs. 1 BfAGGesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Die Beamten der Bundesversicherungsanstalt sind Bundesbeamte.
Art 59 Abs. 1 Nr. 3 GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung (§ 351 der Reichsversicherungsordnung) gilt, sowie Beamte, die in einer…
§ 9 Abs. 1 BfAGGesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Die Geschäfte der Bundesversicherungsanstalt werden durch Beamte wahrgenommen sowie durch Arbeitskräfte, die auf Grund privatrechtlichen Dienstvertrages…