§ 10 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, dürfen dabei nicht behindert und deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies…
§ 8 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, dürfen darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt…
§ 5 Abs. 1 PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Kein Beamter darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit…
§ 4 Abs. 1 SächsInklusGSächsisches Inklusionsgesetz
Niemand darf von einer der in § 1 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Stellen wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
§ 17 Abs. 3 SächsGleiGSächsisches Gleichstellungsgesetz
Gleichstellungsbeauftragte dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. § 48…