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Kommt eine Einigung zwischen der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat nicht zustande, so kann jeder auf dem Dienstweg binnen einer Woche der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, die Angelegenheit mit dem Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde vorlegen. Diese entscheidet nach Beratung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung endgültig. Der Personalrat und die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle können im Einzelfall eine abweichende Frist vereinbaren. § 85 Absatz 3 gilt entsprechend.
Ist ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.
Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen fünf Arbeitstagen auf…
Ist ein Antrag gemäß Absatz 4 gestellt, ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.
Kommt in den Fällen der §§ 80 und 81 eine Einigung nicht zustande, kann die Dienststellenleitung oder die Personalvertretung die Angelegenheit binnen zehn…
Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle soll über den Antrag nach Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen unter Angabe der Gründe entscheiden oder, wenn die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.