Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Personalrat hat mitzuwirken bei
der Ermittlung der für die Berechnung des Personalbedarfs maßgebenden Grundlagen,
der Aufstellung von Förderplänen zur Gleichstellung von Frauen und Männern,
der Stellenbewertung,
der Aufstellung von Organisationsplänen und des Stellenplanentwurfs,
der Veranschlagung der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Mittel für die sozialen Angelegenheiten der Angehörigen der Dienststelle,
Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches,
Aufträgen zur Überprüfung der Organisation oder der Wirtschaftlichkeit der Dienststelle durch Dritte und
der Auflösung, der Einschränkung, der Verlegung oder der Zusammenlegung, der Aufspaltung oder der Ausgliederung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen.
Der Personalrat wirkt mit bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 53 des Beamtenstatusgesetzes und § 104 Absatz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften zu beteiligen sind. Soweit beabsichtigte Verwaltungsanordnungen über den Geschäftsbereich einer obersten Dienstbehörde hinausgehen, haben die bei der Vorbereitung beteiligten obersten Dienstbehörden die zuständigen Personalvertretungen nach Satz 1 zu beteiligen. Abschnitt 5 Anhörung
Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres…
§ 79 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.
Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres…
Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten;
Der Betriebsrat wirkt in den in § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Personalangelegenheiten der Beamten mit. Auf dieses…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
Welche und warum — mit Abonnement