§ 2 OCG NRWGesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen
Konzessionsinhaberinnen oder Konzessionsinhaber können natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Vereinigungen sein, die…
§ 4 Abs. 7 SpielbG NRWKonzession
Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber, die an ihr oder ihm unmittelbar und mittelbar beteiligten Personen und die verantwortlichen Personen im…
§ 3 Abs. 5 OCG NRWGesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen
Konzessionsinhaberinnen und Konzessionsinhaber, die an diesen unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen und die verantwortlichen Personen im Sinne des § 4…
§ 21 Abs. 4 SpielbG NRWGewinnabgabe
Schuldnerin oder Schuldner der Gewinnabgabe ist die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber.
§ 7 Abs. 1 SpielbG NRWÜbertragbarkeit und Widerruf der Konzession
Die Konzession und die Betriebserlaubnisse sind nicht übertragbar. Sie dürfen nicht, auch nicht teilweise, Dritten zur Ausübung überlassen werden. Eine…