Art. 2 § 3 SPKGÄndG SLAbgabenfreiheit
Rechtsänderungen und Rechtshandlungen auf Grund der §§ 1 und 2 sind von landesrechtlichen Steuern und Gebühren frei. Dies gilt auch für Beurkundungs- und…
Art. 2 § 2 SPKGÄndG SLGeschäftsbereiche der Sparkassen im Landkreis Merzig-Wadern
Die Geschäftsbereiche der Sparkassen im Landkreis Merzig-Wadern sind in den Sparkassensatzungen voneinander abzugrenzen. Der Sparkassen- und Giroverband ist…
§ 25 Abs. 4 SächsKrGebNGSächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz
Rechtshandlungen, die aus Anlass der Rechtsnachfolge oder der Vereinigung von Sparkassen nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich werden, sind frei von Gebühren…
§ 28 Abs. 6 SN-3844Sächsisches Sparkassengesetz
Für Amtshandlungen, die bei der Vereinigung von Sparkassen nach den Absätzen 1, 4 und 5 notwendig werden, werden Kosten des Freistaates Sachsen und der seiner…
§ 5 Abs. 4 SN-3844Sächsisches Sparkassengesetz
Allgemeine oder bestimmte Geschäftsarten betreffende Abweichungen von Absatz 1 sind in der Satzung zu regeln. Sie bedürfen der Zustimmung der betroffenen…