§ 6 LSpVVerordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 RAV 1994Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
§ 4 SiVVerordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.