Schlußformel PBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel FSVVerordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel PRVVerordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RoVRaumordnungsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.