§ 1 Abs. 1 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie.…
§ 2 Abs. 2 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Werden mehrere Schiedsstellen errichtet, bestimmt die Gemeinde deren Bezirke.
§ 12 Abs. 4 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Bilden mehrere Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle oder werden gemeindefreie Gebiete dem Bereich einer Schiedsstelle angeschlossen, so werden die Sachkosten…
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
§ 3 Abs. 2 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Die Gemeinde kann bestimmen, dass der Friedensrichter einen ehrenamtlich tätigen Protokollführer hinzuziehen kann. Für seine Ernennung gelten die §§ 4 bis 13, §…