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§ 1 SSchO | Junoda

Inhaltsübersicht

SSchO

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Gesetze·SSchO·§ 1 SSchOStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SSchO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 1 SSchO

Saarländische Schiedsordnung (SSchO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2001

(1)

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten ist für jede Gemeinde ein Schiedsmann oder eine Schiedsfrau zu bestellen.

(2)

Größere Gemeinden können in mehrere Schiedsbezirke aufgeteilt werden. Zuständig für die Abgrenzung der Bezirke ist der Gemeinderat.

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§ 1 SSchO

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Stellung im Gefüge

§ 1

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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