§ 35 Abs. 1 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozeßordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen.
§ 1 Abs. 3 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Absatz 1 der Strafprozessordnung. Die Schiedsstelle führt in den in § 380 Absatz 1 Satz 1 und 2…
§ 12 Abs. 3 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Für Amtspflichtverletzungen der Schiedsperson im Rahmen des Schlichtungsverfahrens haftet das Land.
§ 6 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Die Schiedsperson wird vom Direktor des Kreisgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.
§ 9 Abs. 2 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Die Schiedsperson untersteht unmittelbar der Aufsicht des Direktors des Kreisgerichts, soweit es ihre Tätigkeit im Rechtspflegebereich betrifft.